«CPE - Tränengas und Jimi Hendrix»


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Demonstrantin Das Bild links zeigt ein Banner, auf dem der einst beliebte Premierminister Dominique de Villepin als Vampir dargestellt wird. Wie konnte es dazu kommen? Ausgangspunkt war das Gesetzesprojekt des contrat première embauche (etwa: Erstanstellungsvertrag). Die Arbeitslosigkeit sollte gesenkt werden, indem das Einstellen neuer Arbeitskräfte für den Arbeitgeber attraktiver gemacht werden sollte. Ein Arbeitsverhältnis unter dem Erstanstellungsvertrag für einen Arbeitnehmer unter 26 Jahren hätte es dem Arbeitgeber ermöglicht, dem Angestellten während der Probezeit von 2 Jahren ohne Begründung zu kündigen. Gewerkschaften und andere Interessensgruppen reagierten empört. Sie befürchteten die Etablierung von Wegwerf-Arbeitskräften und riefen zu Demonstrationen auf.



Demonstrantin Nach anfänglichen Protesten im Februar kam es im März und April in ganz Frankreich zu regelmäßigen Demonstrationen. Diese Bilderserie entstand während der Proteste in Toulouse. Das Plakat in der Mitte stammt von der Université Toulouse I und dem Institut d'Etudes politiques. Am Stadtrand befindet sich die Universität Toulouse-Le Mirail, deren Gründung ausgerechnet auf einen Beschluß des Jahres 1968 zurückgeht.



Demonstrantin Diese Universität zählt zu den engagiertesten Frankreichs und konnte während der Besetzung durch die Studenten sogar auf die Unterstützung des Universitäts-Präsidenten zählen (welcher der Polizei nicht die Erlaubnis zur Stürmung der Universität gab und Villepin zusammen mit den Präsidenten der Universitäten Paris-Nanterre und Nantes aufforderte, das Gesetz zurückzuziehen.). Hier beobachten wir die Studenten, wie sie eines von vielen Graffitis an die Wände des Universitätsgebaudes malen.



Demonstrantin Wie in ganz Frankreich waren auch in Toulouse viele Plakate zu bewundern. Eines brachte das Empfinden vieler Franzosen auf den Punkt: "Villepin, t'es beau, mais tu sers à rien". Ein Punkt für den Vertrauensverlust der Regierung war, daß sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, das Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, was die Oppositionsparteien als undemokratisch empfanden.



Demonstrantin Die Demonstranten brachten einiges an Entschlossenheit mit, wissend, daß etwa 3/4 der Bevölkerung das Gesetzesvorhaben ablehnten (gemäß einer Umfrage des Parisien am 30. März sogar 83%). Die Beliebtheitswerte Villepins, der mehrmals beteuerte, am Gesetz würde nichts geändert, und jene des Präsidenten Chiracs, der sich zuerst gar nicht zur Krise äußerte, hingegen fielen ins Bodenlose.



Demonstrantin Während der Demonstrationen wurde man mit Flugblättern und Schriften überhäuft. Diese wurden teilweise in höchster Aktualität von Gewerkschaften oder ähnlichen Organisationen gedruckt oder mit Fotokopierern und in Handarbeit von Studenten angefertigt.
Die großen Gewerkschaften standen ausnahmsweise in der Ablehnung des CPE geeint da und versuchten diese Gelegenheit zu nutzen, um für ihre Sache zu werben. Denn ihre Legitimität ist alles andere als unangefochten: lediglich 8% der französischen Arbeitnehmer sind in Gewerkschaften organisiert, dennoch führten sie die Verhandlungen mit der Regierung.



Demonstrantin Insbesondere Innenminister Nicolas Sarkozy zögerte während der Krise nicht, die Demonstranten als eine Bande von "casseurs" (Randalierer) darzustellen, um ihnen die Legitimation zu entziehen und die Unterstützung durch die Bevölkerung zu unterminieren: divide et impera lautete bereits das Motto Ludwigs XI.
Dabei verliefen die eigentlichen Demonstrationen in Toulouse nicht nur friedlich, teilweise kam sogar Party-Athmosphäre auf. Nicht nur Musiker...



Demonstrantin ...sondern auch Akrobaten sorgten für gute Stimmung. Hier macht die Demonstration sogar halt, um der Truppe in Ruhe zuschauen zu können.



Demonstrantin Dementsprechend stieg die Laune der Demonstranten, hier mit ein Banner mit der Beschriftung "résistance". Es fanden nicht nur tagsüber regelmäßig Demonstrationen statt, sondern auch nachts. Nicht gerade leise zogen die Studenten gegen Mitternacht durch die engen Gassen der Altstadt, um auf die Krise aufmerksam zu machen. Viele Anwohner reagierten neugierig, einige zeigten ihre Unterstützung, und eine dritte Gruppe zeigte ihre Ablehnung, indem sie die Demonstranten aus den Fenstern eimerweise mit Wasser übergoß.



Demonstrantin Im Zug der Demonstranten befanden sich auch einige Fahrzeuge mit aufgeschnallten Lautsprechern. Die meisten gehörten zu Gewerkschaften. Hier sind jedoch zwei Mitfahrer eines studentischen Fahrzeugs zu sehen. Entweder wurden per Durchsage Sprechchöre angeheizt (z.B. "police partout, justice nulle-part" also "Polizei überall, Gerechtigkeit nirgends") oder es lief Musik von Jimi Hendrix.



Demonstrantin Die Polizeipräsenz war immer zu spüren. Während der Demonstration lag dies jedoch hauptsächlich daran, daß das Verkehrssystem der Großstadt während der Protestzeit am Laufen gehalten werden mußte, indem die Polizei immer nur den gerade benutzten Straßenabschnitt sperrte.



Demonstrantin Am frühen Abend sammelten sich die Demonstranten auf dem Place du Capitole im Zentrum der Stadt, wo sie bereits von Ordnungskräften empfangen wurden. Man könnte sogar fast meinen, daß bei den Ordnungshütern eine gewisse Vorfreude zu erkennen ist. Dieses Bild zeigt eine Gruppe der Gendarmerie, es sollten sich am späteren Einsatz jedoch auch die Brigade anticriminalité (BAC) und die Compagnie républicaine de sécurite (CRS) beteiligen.



Demonstrantin Hier der Place du Capitole im Stadtzentum von Toulouse aus Sicht der Ordnungskräfte wenige Minuten vor der anstehenden "Räumung". Während sich die meisten Demonstranten friedlich auf dem Platz im Stadtzentrum aufhielten, zerbrach eine Handvoll Autonomer einige leere Glasflaschen. Dies hätte möglicherweise einige vorübergehende Festnahmen gerechtfertigt, nicht jedoch das Vorgehen der Polizei.



Demonstrantin Die Ordnungskräfte waren angespannt. Hier eine Polizistin, die den Schlagstock geradezu verbiegt. Später hieß es, daß der Platz zur Sicherheit der Demonstranten geräumt wurde. Tatsächlich brachte aber die "Räumung", die ohne Vorwarnung oder Lautsprecherdurchsage durch eine Salve Tränengas eingeleitet wurde, die Demonstranten in Gefahr, da diese von der Polizei in die engen Gassen der Altstadt gedrängt wurden. Durch das Tränengas kam es dabei zu teilweise panikartigen Reaktionen. Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, um die Folgen eines Sturzes inmitten dieser Situation zu erahnen.



Demonstrantin Hier ist eine Tränengasgranate zu sehen, die auf eine Gruppe abgefeuert wurde, die nicht den Eindruck macht, sie habe sich etwas zu Schulden kommen lassen.



Demonstrantin Die Polizei sparte nicht mit Tränengas und setzte Geschütze ein, die gleich mehrere Tränengasgranaten bis zu 100m weit abfeuerten. Die Zugangsstraßen zum Place du Capitole wurden jeweils von der Polizei abgeriegelt.



Demonstrantin Hier fliehen die Demonstranten vor einer sich ausbreitenden Tränengaswolke in eine Seitenstraße. Erfahrene Demonstranten waren vorbereitet und verfügten über schützende Schals, Wasser zum Ausspülen der Augen oder gar über Augentropfen. Erst, nachdem alle Demonstranten verstreut waren und die Polizei die letzten aus der Gruppe der Hartnäckigen eingekreist hatte, entspannte sich die Lage.



Demonstrantin Ein harter Kern der Demonstranten blieb zurück. Hier reklamiert einer von ihnen aus Trotz gegenüber der Polizei den Sieg.
Aber gingen die Demonstranten tatsächlich als Sieger aus den Protesten hervor? Am 10. April gab die Regierung zwar bekannt, daß das Gesetz zum Erstanstellungsvertrag zurückgezogen und durch ein anderes ersetzt werden sollte. Bei einer genauen Betrachtung ist jedoch festzustellen, daß die politische Karriere Villepins wahrscheinlich ihren Zenit überschritten hat, er aber dennoch auf dem politischen Sterbebett einen Großteil seiner Gesetzesvorhaben hat durchbringen können. Mit dem CPE zusammen wurden nämlich noch viele andere Gesetze in einem Paket namens "loi pour l'égalité des chances" (Gesetz zur Chancengleichheit) durchgebracht. Diese enthielten noch viel absurdere Maßnahmen, so zum Beispiel die Ermöglichung der Nachtarbeit ab einem Alter von 15 Jahren. Ebenfalls enthalten ist die Kürzung von Sozialhilfen für Familien, deren Kinder die Schule schwänzen. Dieser Punkt war lange Zeit im Programm der rechtsextremen Front National enthalten. Villepin hat dies nun verwirklicht.

Am 18. April beschloß die assemblée générale der Mirail-Universität mit knapper Mehrheit die Aufhebung der blocage und somit die Rückgabe des besetzten Geländes an die Verwaltung.

Die Auswirkungen und der Erfolg der Protestwochen können erst mit dem Beschluß des Nachfolgegesetzes, vielleicht auch erst mit den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahre 2007 umfassend beurteilt werden.